Stuttgart. Nach der zweiten Verhandlung in der Metall- und Elektroindustrie-Tarifrunde im Südwesten bleiben die Fronten verhärtet. Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg: "Unsere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Corona-Krise und der Transformation haben die Arbeitgeber weitgehend ignoriert, stattdessen haben sie Forderungen bekräftigt, die einzig die Verschlechterung tariflicher Standards zum Ziel haben. So geht keine Zukunft und so geht man nicht mit seinen Beschäftigten um!"

Die IG Metall fordert für die rund eine Million Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ein Paket, das Beschäftigungssicherung, Zukunftsgestaltung und die Stabilisierung der Einkommen gleichermaßen ermöglicht. Dieses umfasst ein Volumen von 4 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit, welches je nach betrieblicher Situation unterschiedlich eingesetzt werden kann: zur Stärkung der Einkommen und/oder für Beschäftigungssicherung durch Modelle der Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich.

Zudem will die IG Metall einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge schaffen, die zum Beispiel Investitionen sowie Fortbildungsmaßnahmen festschreiben und betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Weiterhin sollen die tariflichen Regelungen zur Ausbildung und des dualen Studiums verbessert sowie die M+E-Tarifverträge auf dual Studierende ausgeweitet werden.

Arbeitgeber nutzen Verunsicherung durch Corona aus

Die Arbeitgeber verlangen unter anderem so lange auf Entgeltsteigerungen zu verzichten bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, zudem wollen sie tarifliche Errungenschaften wie Pausenregelungen streichen und pauschale Regeln einführen, um vom Tarifvertrag abweichen und Kosten senken zu können.

Letzteres ist aus Sicht der IG Metall ein klarer Angriff auf die Mitbestimmung, da Sonderregelungen für Betriebe in schwierigen Situationen dann nicht länger zwischen Unternehmensleitung und den Interessensvertretern ausgehandelt werden müssten.

Zitzelsberger: "Streichkonzepte der Gegenseite begegnen uns regelmäßig. Der aktuelle Forderungskatalog lässt aber vermuten, dass die Arbeitgeber versuchen, die Verunsicherung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie auszunutzen, um in großem Stil tarifliche Standards zu verschlechtern."

Das sei nicht nur dreist, sondern auch kurzsichtig: Die Corona-Pandemie und die schwierige wirtschaftliche Situation etlicher Betriebe werde vorübergehen, der Wandel der Industrie und die mit der Transformation verbundenen Herausforderungen aber blieben. "Um sie erfolgreich zu meistern, brauchen die Arbeitgeber die gleichen Beschäftigten, die sie jetzt vor den Kopf stoßen. Es ist an der Zeit, dass Südwestmetall endlich ernsthaft mit uns über Lösungen zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung verhandelt", so Zitzelsberger. "Die notwendigen Vorschläge dafür haben wir gemacht."

Wirtschaftliche Lage ist differenziert, aber mit Tendenz nach oben

Nach Einschätzung der IG Metall stellt sich die wirtschaftliche Lage in den Betrieben differenziert dar. In immer mehr Betrieben entwickele sich die Situation gut bis sehr gut, dort sei eine Entgelterhöhung zum Ausgleich der Inflation und Stabilisierung der Kaufkraft dringend geboten. Nicht zuletzt die Gesamtmetall-Spitze hatte jüngst gegenüber der Presse erklärt, sie erwarte im laufenden Jahr 5 bis 7 Prozent Wachstum. Wo es schlechter läuft, könnten die 4 Prozent nach Vorstellung der IG Metall beispielsweise für einen Teilentgeltausgleich bei vorübergehender Absenkung der Arbeitszeit auf 4 Tage in der Woche verwendet werden.

Zuletzt im April 2018 sind die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksam um 4,3 Prozent gestiegen. Die seit 2019 geltende Sonderzahlung T-ZUG wurde zu einem großen Teil nicht ausgezahlt, sondern häufig zur Sicherung von Beschäftigung herangezogen. Der Entgelt-Tarifvertrag ist zum Jahresende ausgelaufen, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung endet Ende Januar. Die Friedenspflicht dauert bis zum 1. März 2021 um Mitternacht, danach sind Warnstreiks möglich.

Weitere Verhandlungstermine werden zeitnah abgestimmt

Laut Zitzelsberger ist die IG Metall auch unter Pandemie-Bedingungen handlungsfähig, auch wenn Corona und die damit einhergehenden Einschränkungen die Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit natürlich erschwerten. Momentan setze man aber nicht auf Eskalation, sondern hoffe auf Einsicht der Arbeitgeber. Weitere Verhandlungstermine werden die Tarifvertragspartner zeitnah miteinander abstimmen.

Fotograf: Frank Eppler