Seit Oktober 2018 sitzt die AfD in allen Landesparlamenten; im Bundestag und im Landtag Baden-Württemberg sind sie als drittstärkste Fraktion vertreten.

Nun stehen die Europa- und Kommunalwahlen an, bei denen erwartet wird, dass sie auch hier deutlich Zuwachs erhalten wird.

Zur Europawahl tritt sie an mit der Forderung, das Europäische Parlament abzuschaffen. Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung sowie ihr Parteiprogramm widersprechen unseren
demokratischen und sozialen Grundwerten und Forderungen.

Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung, Ausgrenzung und des Rassismus.

Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung, Ausgrenzung und des Rassismus.

Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an.

Deshalb nehmen wir den Landesparteitag der AfD am 23./24. Februar in Heidenheim zum Anlass, um gemeinsam gegen die menschenverachtenden Positionen dieser
Partei zu demonstrieren und rufen für den 23. Februar zu einem gemeinsamen bunten und friedlichen Protest gegen die AfD und ihren Landesparteitag auf.

Kein Raum für rassistische Hetze und menschenverachtende Politik in Heidenheim und anderswo.

V.i.S.d.P.:
Kerstin Pätzold, DGB Region Nordwürttemberg, Beim Hecht 1, 73430 Aalen