Mai-Kundgebung in Aalen

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02.05.2016 "Zeit für mehr Solidarität. Mehr Solidarität für Europa" war die Botschaft der Mai-Kundgebung im Rathausfoyer in Aalen. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr Solidarität für Europa - Botschaft des 1. Mai

Unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität" stand die DGB-Kundgebung in Aalen am Tag der Arbeit. Der DGB-Kreisvorsitzende Josef Mischko begrüßte über 300 Menschen im Aalener Rathausfoyer zu einem "kampfvollen" 1. Mai. Als weitere Redner durfte Josef Mischko Uwe Hildebrandt, den Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), und Tobias Kinzl, Jugend- und Auszubildendenvertreter am Ostalbklinikum, willkommen heißen. Der Einladung der IG Metall zur DGB-Kundgebung folgten unter anderem Landrat Klaus Pavel, Aalens Sozialbürgermeister Karl-Heinz Ehrmann und AOK-Geschäftsführer Josef Bühler. Nicht anwesend waren der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der Landtagsabgeordnete Winfried Mack.

"Zeit für mehr Solidarität heißt es heute. Aktueller könnte das Motto nicht sein", sagte Mischko und ging zu Beginn seiner Begrüßungsrede auf die aktuelle Situation in Europa und dabei insbesondere auf die Flüchtlingskrise ein. Josef Mischko fand klare Worte. Er nannte es eine "Schande", wie Europas Machtelite versuche, sich Flüchtlinge mithilfe von 6 Milliarden Euro an den despotischen Machthaber Erdogan vom "Hals zu halten". "Das ist gelinde gesagt eine Schande für Europa", sagte Mischko. In diesem Zusammenhang kam der Kreisvorsitzende auf die große Kluft zwischen den Armen und den Reichen in Deutschland zu sprechen. Er fordert: "Gegen diese ungleiche Verteilung muss angegangen werden. Wir brauchen endlich mutige Politiker die hergehen und die Vermögenssteuer einführen", sagt er, "so dass die Armut in einem so reichen Land endlich beseitigt werden kann". Ansonsten drohe gerade in Deutschland ¬ auch mit Hinblick auf die vielen geflüchteten Menschen ¬ eine Schieflage, die zwangsläufig rechte Gruppierungen provoziere. "Unser Europa muss human, offen, friedlich und solidarisch sein." Genau das, soll die Botschaft des 1. Mai sein.

Josef Mischko schlug einen Bogen in den Ostalbkreis und kam auf die aktuellen Tarifverhandlungen zu sprechen. "Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit unserer Arbeit in dieser Verhandlungsrunde umgegangen wird". Mit großem Applaus werden seine Worte honoriert. "Wir werden hier im Ostalbkreis Flagge zeigen, so dass die Südwestmetall endlich vernünftig wird." Denn deren Vorsitzender bezeichnete vor kurzem in einem Zeitungsinterview die geforderten fünf Prozent "als maßlos und wirklichkeitsfremd." Mischko gab sich in Richtung Südwestmetall kämpferisch, mit Demonstrationen und Warnstreiks wolle man in den kommenden Wochen deutlich machen, wo der Hammer hänge.

Neben der Flüchtlingssituation und den Tarifverhandlungen kommt Mischko auch auf das Handelsabkommen TTIP zu sprechen: "Wir werden uns massiv dagegen wenden". Wie auch gegen die Rente mit 70, die nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Lösung gegen Altersmut wäre. "Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte der DGB-Kreisvorsitzende, "das akzeptieren wir nicht!"

Ebenso klar und deutlich sprach sich Tobias Kinzl, Jugend- und Auszubildendenvertreter am Ostalbklinikum, gegen bloße Gewinnorientierung im Gesundheitsbereich nach dem Prinzip der gleichen Leistung für den günstigeren Preis aus. "Das ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte der Jugendvertreter. Der Pflegeberuf müsse außerdem aufgewertet, Rahmenbedingungen verbessert und der öffentliche Dienst insgesamt attraktiver gemacht werden. "Gute Arbeit muss sich lohnen und zugleich existenzsichernd sein!"

Der Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft NGG, Uwe Hildebrandt, betonte in seiner Rede die Arbeit und Aufgaben von Gewerkschaften und deren Wichtigkeit. "Heuer werden Gewerkschaften in diesem Land mehr denn je gebraucht." Hildebrandt hob hervor, dass im sozialen Bereich noch einiges an Nachholbedarf bestehe, Arbeitsbedingungen müssten in allen Branchen noch stärker verbessert werden: "Schließlich wollen wir nicht nur leben, um zu arbeiten". Außerdem müssten konsequent Steuern für beispielsweise grenzüberschreitende Unternehmen erhoben und Steueroasen beseitigt werden. Als "skrupellose Profiteure" bezeichnete er die Steuersünder, die jüngst im Zusammenhang mit den "Panama Papers" in den Schlagzeilen der Medien auftauchten. "Das sind Halunken, und wir müssen denen das Handwerk legen." Der Landesbezirksvorsitzende der NGG legte sein Augenmerk aber nicht nur auf die Herausforderungen der nahen Zukunft, sondern ging auch einige positive Errungenschaften der Gewerkschaften ein. Auf den Mindestlohn zum Beispiel könne man stolz sein, jeder Zehnte profitiere davon. Man werde weiter dafür kämpfen den Mindestlohn Stück für Stück zu erhöhen. "Mir schwebt da eine Zahl von zehn Euro vor", sagt Hildebrandt und erntet viel Applaus.

Ein klares Zeichen für Solidarität setzte auch die IG Metall Jugend zum Ende der Veranstaltung. In einem Sketch zeigten die jungen Metaller, dass die Partei AfD keine Alternative für Deutschland ist. Sie entlarvten das Parteiprogramm als undemokratisch und rückwärtsgewandt, als meinungs- und fremdenfeindlich und damit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Cynthia Schneider, Gewerkschaftssekretären der IG Metall Aalen, forderte: "Wir müssen uns alle solidarisch zeigen ¬ gegen die AfD!"

Mit dem Lied "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" endete die kämpferische und stimmungsvolle DGB-Kundgebung am Tag der Arbeit, für deren musikalische Unterhaltung das Rosenstein-Orchester sorgte.

Fotos und Text: H5O Peter Hageneder

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Letzte Änderung: 02.05.2016