Resolution Bezirkskonferenz 26.06.2013

Kurswechsel jetzt! - Arbeit sicher und fair

Mehr als eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus über 8400 Betrieben haben im Rahmen der Beschäftigtenbefragung der IG Metall ein klares Votum abgeben. Alleine 150.000 aus Baden-Württemberg. Ein Votum für eine humane Arbeitswelt in einer solidarischen Gesellschaft. Ein Votum für einen Kurswechsel in der Politik.

Dieses Verlangen steht zunehmend im Widerspruch zu der sozialen Realität im Land. Auch wenn Deutschland besser als die meisten unserer europäischen Nachbarn aus der Krise gekommen ist, müssen wir feststellen: Nicht Niedriglohn und prekäre Beschäftigung waren die Voraussetzung dafür, sondern ein kluges Krisenmanagement unter Beteiligung der Gewerkschaften sowie das rechtzeitige Anspringen der Exportindustrie. Prekäre Beschäftigung hingegen verwehrt Millionen von Beschäftigten den Anspruch auf eine sichere Beschäftigung und ein ausreichendes Einkommen und schwächt die dringend benötigte Binnennachfrage.

Hinzu kommt: Ein langes Erwerbsleben bietet kaum noch Schutz vor Altersarmut. Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder Zukunftsprojekte, wie die Energiewende, unterbleiben mit Verweis auf die angespannte Situation der Haushalte.

Diese Auflistung ließe sich fortsetzen. Deutschland zehrt zunehmend von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Substanz. Eine sinkende Investitionsquote gefährdet auf längere Sicht Innovation, Wachstum und Wohlstand für alle. Ein Kurswechsel ist dringend geboten:

• Wir wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Statt prekärer Beschäftigung und Armutslöhnen, fordern wir die strikte Begrenzung sowie wirksame Regulierung von Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen und Mini- Jobs, allgemeinverbindliche branchenbezogene Mindestentgelte auf Basis der untersten Tarifentgelte und einen gesetzlichen Mindestlohn von anfänglich mindestens 8,50 EUR sowie bedarfsgerechte und existenzsichernde Hartz IV Regelsätze.

• Wir wollen eine Neuausrichtung in der Rentenpolitik: Statt Abschlägen, Altersarmut und der Rente mit 67 fordern wir die Schaffung von flexiblen Übergängen in die Rente, die Stärkung der Erwerbminderungsrente, die Rücknahme der Rente mit 67, einen abschlagfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren sowie den Erhalt des Rentenniveaus auf einer auskömmlichen Höhe.

• Wir wollen eine ökologisch und sozial nachhaltige Industrie- und Wachstumspolitik: Statt neoliberaler Marktgläubigkeit und Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck, fordern wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur und gesellschaftlich notwendige Zukunftsprojekte, wie die Energiewende. Hohe Einkommen und Vermögen müssen zu diesem Zweck stärker besteuert werden. Die Besserstellung der Besteuerung von Kapitaleinkünften ist zu korrigieren, eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.

• Wir wollen ein friedliches und solidarisches Europa: Statt Spardiktaten, ausgehöhlten Sozialsystemen, tiefen Eingriffen in Arbeitnehmerrechte und einer weiteren Deregulierung der Arbeitsmärkte fordern wir europäische Wachstums- und Beschäftigungsprogramme, wirksame Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, den Aufbau demokratisch legitimierter Institutionen, die Einführung von sozialen Mindeststandards sowie eine stärkere Beteiligung hoher Vermögen und Einkommen, auch in den Krisenländern, an der Bewältigung der Krisenfolgen.

Demokratie ist immer auch Herrschaft auf Zeit. Die Zeit der aktuellen Politik sollte am 22. September ablaufen! Wir brauchen einen Kurswechsel! Deshalb ruft die IG Metall Baden-Württemberg ihre Mitglieder, Betriebsräte und Vertrauensleute auf, aktiv zu werden.

Durch betriebliche und örtliche Aktivitäten und Veranstaltungen für einen Kurswechsel. Durch die Teilnahme an unserer gemeinsamen Konferenz am 16. Juli, auf der wir gemeinsam ein starkes Signal in Richtung Berlin setzen werden. Durch die Aufforderung zur Wahlbeteiligung in den Tagen vor der Wahl. Gerade diejenigen, die am meisten auf eine solidarische und sozial gerechte Politik angewiesen sind, wenden sich oft enttäuscht von der Politik ab. Dabei gilt nach wie vor: Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert! Wer einen Kurswechsel will, muss wählen gehen!