Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst

Die Bundesregierung manipuliert den eigenen Armuts- und Reichtumsbericht und damit die soziale Realität in Deutschland. Sie will von wachsender Ungleichheit und Ungerechtigkeit ablenken, um ihre eigene Bilanz umso glanzvoller darzustellen - und in Europa ihre Politik der sozialen Kälte durchsetzen. "Armut heute" als notwendige Bedingung für ein "wettbewerbsfähiges Europa" und damit "Wohlstand von morgen"? Doch die Wirklichkeit ist nicht zu fälschen. In Wahrheit wird umverteilt zugunsten der Arbeitgeber und Wohlhabenden.

Selbst eine von Arbeitgebern finanzierte Studie kommt zum Ergebnis, dass 69 Prozent der Deutschen meinen, es gehe nicht gerecht zu in Deutschland (s. Abb.). Rund 90 Prozent verstehen unter sozial gerecht, dass jeder von seiner Arbeit leben kann und Kinder gleiche Chancen auf gute Schulbildung haben. Aber 64 Prozent sehen die Politik als Motor wachsender Ungleichheit. Nicht nur in Europas Krisenstaaten betreibt sie Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen. Der Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst - nicht nur in Deutschland.

In Portugal protestierten in dieser Woche Hunderttausende und verlangten: "Wir wollen unser Leben zurück!". Sie wollen nicht mehr für die Rettung von Banken und Finanzindustrie zur Kasse gebeten werden. Es empört sie, dass sich Investmentbanker, Hedgefonds-Manager und Finanzjongleure mit Zinsmanipulationen oder Wetten auf Staatspleiten und Lebensmittelpreise bereichern. In der Schweiz war die Abzocker-Initiative gegen uferlose Managergehälter erfolgreich, auch wenn Aktionärsversammlungen erst beweisen müssen, dass sie Maß halten bei der Vorstandsvergütung. Erkennt die Politik endlich die Zeichen der Zeit? Das Europäische Parlament setzt eine Boni-Bremse für Bankmanager gegen die EU-Kommission durch.

Die Zeiten ändern sich. In Europa gibt es für eine Politik der sozialen Kälte immer stärkeren Gegenwind. Menschen lernen, sich zur Wehr zu setzen. Nicht nur bei Wahlen. In Deutschland haben über eine Million Menschen eine europaweite Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterzeichnet. Bürger und Gemeinden haben zu oft negative Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht. Elektrizitäts- und Wasserwerke, Müllabfuhr und Straßenreinigung werden zum Teil wieder rekommunalisiert. Die Menschen erkennen die Vorzüge eines handlungsfähigen Staates, der mit funktionierenden Schulen und öffentlichen Einrichtungen für ein lebenswertes Gemeinwesen sorgt.

Die Menschen vermissen soziale Gerechtigkeit, sie wollen mehr vom erwirtschafteten Reichtum. Das Argument der Lohndrücker, "hohe Löhne vernichten Arbeitsplätze", beeindruckt nicht mehr. Sie befürworten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die aktuellen Lohnforderungen der Gewerkschaften.

In Europa wächst der Unmut. Und auch bei uns haben immer mehr Menschen genug von Niedriglöhnen und öffentlicher Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Zeit für einen Kurswechsel. Für gutes Leben, für soziale Gerechtigkeit.