Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB ruft für den 14. November zum europaweiten Aktionstag für Arbeit und Solidarität auf - gegen das Spardiktat der Europäischen Union. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht den Menschen der Krisenländer Europas seine Solidarität aus.

Die Solidaritätsbotschaft lautet:

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile fünf Jahre an. Vor allem in Südeuropa leiden die Menschen unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Last der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt.

Die einseitige und rigorose Sparpolitik verschärft die Krise und führt zu unzumutbaren Belastungen für die Beschäftigten. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sie sie nicht schon verloren haben. Die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich gestiegen, vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine schwere Hypothek für die betroffenen Länder. Löhne werden gesenkt, Arbeitnehmerrechte ausgehebelt, Renten und Sozialleistungen gekürzt, obwohl die Menschen den sozialen Schutz in der Krise mehr denn je brauchen.

Arbeitnehmerrechte sind elementare Grundrechte. Wir verurteilen die Angriffe auf die Tarifautonomie und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir brauchen nicht weniger Rechte, nicht weniger Schutz für die Beschäftigten, sondern mehr Demokratie, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Statt Europa kaputt zu sparen brauchen wir solidarische Krisenlösungen und ein Programm für Wachstum- und Beschäftigung. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Griechenland, Irland oder Portugal. Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit geschwächt werden und die Nachfrage weiter einbricht, dann kommt sie früher oder später auch bei uns an.

Das Fundament der Europäischen Integration ist das gemeinsame Bekenntnis zu einem demokratischen und sozialen Europa. Dazu gehören starke Betriebsräte und Gewerkschaften, der Schutz der Tarifautonomie und die Einhaltung elementarer Arbeitnehmerrechte. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir die unzumutbaren Sozialkürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stoppen.

Wir setzen uns gemeinsam für ein faires, demokratisches und soziales Europa ein und übermitteln den Kolleginnen und Kollegen in allen europäischen Ländern
unsere besondere Solidarität.

V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Europapolitik, Berlin