Reichtum umverteilen!

Noch nie war die Welt so reich wie heute: 103,3 Billionen Euro betrug Ende 2011 das globale Geldvermögen - und Deutschland ist gut dabei: Hierzulande werden Werte rasanter geschaffen als in den meisten Industrieländern. Auf unserer Insel der Glückseligen ist jede/r mit 57.384 Euro dabei. Sie nicht? Das liegt an der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Steuern und Krisenlasten. Seit Jahren zeigen Studien, dass das oberste Zehntel über die Hälfte des Vermögens besitzt - folgenlos. Aber seit die Koalition über den Armuts- und Reichtumsbericht streitet, weiß es jede/r. Und die Politik merkt: sie muss handeln. Was nun, Frau Merkel?

In der Sommerpause schien der Glanz der Kanzlerin als Krisenmanagerin Europas alles zu überstrahlen. Sie zeigte sich bei der Durchsetzung ihrer Austeritätspolitik zu Lasten der einfachen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen und sozial Schwachen unnachgiebig, sandte aber Beileidsnoten nach Madrid und gestand: Arme leiden unter der Krise am stärksten.

Der Global Wealth Report des Allianz-Konzerns und der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegen erneut: Geld ist genug da, vor allem in den Händen von wenigen Superreichen. Es ist deshalb an der Zeit, das Jahr für Jahr wachsende private Geldvermögen stärker zur Bekämpfung von Krise, Ungleichheit und Armut, aber auch zum Schuldenabbau einzusetzen. Denn während Westeuropa insgesamt 2011 ärmer wurde (-0,2%) und zwischen Athen und Lissabon der Vermögensschwund 3,5% betrug, ist das Geldvermögen im vergangenen Jahr in Deutschland wieder um 1,5% gewachsen. Damit liegt es mittlerweile knapp neun Prozent über dem Vor-Krisen-Niveau von 2007. Seit Beginn der Finanzkrise hat sich das private Nettovermögen hierzulande um 1.400 Milliarden Euro erhöht.

Der deutsche Staat dagegen ist in den letzten zwei Jahrzehnten um 800 Mrd. Euro ärmer geworden. Steuergeschenke für Hoteliers, Vermögende und Spitzenverdiener verursachten eine chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Allein die Rettungspakete für die Banken haben dazu rund 300 Mrd. Euro beigetragen. Sie schützten die Vermögenden vor Verlusten. Zugleich hat die steuerliche Reichtumspflege die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zusätzlich verschärft: Das reale Einkommen der Mittelschichten hat sich im letzten Jahrzehnt kaum erhöht. Die unteren Einkommensgruppen sind gänzlich abgehängt (s. Grafik). Das oberste Zehntel hat inzwischen weltweit 55% vom Geldvermögen, 4% mehr als im letzten Jahr. In Deutschland sind es 53%. Mit Sach- und Immobilienvermögen besitzt das reichste Promille - etwa 70.000 Personen - rund 23% oder 1.600 Mrd. Euro. Bei dieser Konzentration von Reichtum ist die Forderung nach einer Vermögensabgabe, Vermögensteuern und höheren Erbschaftsteuern nicht nur symbolisch. Deshalb ist es notwendig, den gesellschaftlichen Druck für Steuergerechtigkeit zu erhöhen.

Quelle: DGB-Klartext 31/2012

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