Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kinderhilfsorganisationen wendet sich in einen Aufruf gegen das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld. Die IG Metall untersützt den Aufruf.

Die erste Lesung im Bundestag ist für den 15. Juni angesetzt. Die SPD setzt darauf, dass das Gesetz, anders als von der Regierung geplant, doch die Zustimmung des Bundesrats braucht. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, soll geprüft werden, ob er im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Damit besteht die Chance, dass das Betreuungsgeld gestoppt werden kann.

Die Erklärung mit den Logos der Unterstützer kann hier heruntergeladen werden und online unterschrieben werden.

Die Erklärung:

• Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit!
• Das Betreuungsgeld ist schädlich.
• Das Betreuungsgeld ist teuer.
• Das Betreuungsgeld will niemand - außer der CSU.

Als Bündnis über Parteigrenzen hinweg machen wir uns dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das gibt es nicht umsonst. Dafür werden die Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind.

Das wissen auch viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Ihr Verantwortungsbewusstsein ist jetzt gefordert - bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Kita-Plätzen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent unter dem heutigen Bedarf zurückbleibt. Wir brauchen keine Anreize, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren. Für mehr und für bessere Betreuungsangebote!

Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätze aber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden. Wir wollen, dass jedem Kind, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft, die bestmöglichen Bildungschancen offen stehen - und zwar von Anfang an. Dafür ist der weitere Kita-Ausbau zwingend notwendig.

Fehlende Betreuungsplätze sind das größte Hindernis für Eltern, im Beruf den Anschluss zu halten. Der Zugang zu eigenständigem Erwerbseinkommen ist der beste Schutz vor Armut. Ohne verlässliche öffentliche Betreuungsinfrastruktur ist diese aber gerade für Familien mit mittleren oder geringeren Einkommen und für Alleinerziehende, die sich keine private Betreuung leisten können, nicht möglich. Gerade sie sind dann im Alter von Armut bedroht.

Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen. Noch im Juni soll der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden.

Wir fordern die Bundesregierung und die sie tragende Koalition von CDU, CSU und FDP auf, das Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren.

Foto: Panthermedia