DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2012

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Afghanistankrieg beenden. Friedenslösung für den Nahen Osten

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan verwickelt. Die internationale Koalition hat in Afghanistan weder ihre militärischen noch ihre politischen Ziele erreicht. Afghanistan braucht Geld für den zivilen Aufbau und kein Geld für den Krieg. Wir fordern ein Ende der deutschen Beteiligung und die sofortige Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Auch die Probleme im Nahen Osten müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Wir wollen weder einen neuen Krieg gegen den Iran noch den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung wie in Syrien.

Außenpolitik für Abrüstung, zivile Hilfen, Entwicklung und fairen Handel

Die Bundeswehr wird konsequent zu einer international operierenden Interventionsarmee umgebaut. Sie ist zunehmend an Auslandseinsätzen der NATO beteiligt. Bei diesen Einsätzen geht es auch um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege. Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein. Es ist ein Skandal, dass die deutschen Rüstungsexporte die dritthöchsten weltweit sind. Davon profitieren auch viele Firmen in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte "Sicherheitspolitik", in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Davon sind wir weit entfernt.

Was die Welt und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

Atomwaffen verschrotten

Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen sind immer noch Teil der strategischen Planung der NATO. Immer noch lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Wir fordern den Abzug aller US-Atomwaffen und die Beseitigung der "atomaren Teilhabe" im Rahmen der NATO-Strategie.

Energiewende

Tschernobyl und Fukushima haben deutlich gemacht, welche lebensbedrohenden Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. Wir wollen raus aus der Atomwirtschaft! Wir wollen die Energiewende. Jetzt!

Bundeswehr zurück in die Kasernen

Die Bundeswehr ist seit der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 eine Berufsarmee. Sie hat deshalb ihre Nachwuchswerbung intensiviert. Besonders mit Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung versucht sie, Jugendliche für den Soldatenberuf zu werben. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern! Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen! Der DGB ruft dazu auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!

ViSdP: Nikolaus Landgraf, Vorsitzender DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

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