Sarkozy steht mit dem Rücken zur Wand und will bei den französischen Wählern mit der Einführung der Finanztransaktionsteuer punkten. Merkel und Schäuble bekennen sich ebenfalls zu ihr. Man scheitere nur am Koalitionspartner, der FDP. Die kämpft derweil gegen ihr 2 Prozent-Tief und um nicht als verlängerter Arm der Finanzlobby gebrandmarkt zu werden, behauptet sie auch schon mal, die Finanztransaktionsteuer "würde jede Überweisung verteuern" und auch Einzahlungen für die private Altersvorsorge besteuern. Das ist schlicht falsch! Mit der Finanztransaktionsteuer soll vor allem spekulativer Handel, besonders auch der mit Finanzderivaten, verteuert und eingedämmt werden. Denn deren Volumen hat sich seit 1998 mehr als versechsfacht und beträgt das 11-fache des Weltsozialprodukts (siehe Abbildung). Das sind alarmierende Zahlen. Es ist nicht plausibel, dass der Welthandel sich in dieser Größenordnung gegen irgendwelche Risiken absichern muss. Aber das interessiert die FDP und die Finanzlobby keineswegs. Es stehen Milliardengewinne auf dem Spiel und so wird Angst geschürt, der "kleine Mann" und seine Ersparnisse für die eigenen Zwecke missbraucht. Deshalb versuchen sich die Freunde der Spekulation nun an Rechenbeispielen, die in seriöser Form beweisen sollen, dass vor allem der "Kleinsparer" die Finanztransaktionsteuer wird zahlen müssen.

Dazu sollte man zunächst wissen, dass 85 Prozent aller betroffenen Umsätze ausschließlich zwischen Finanzinstituten abgewickelt werden. Aktuell geht es um den Riester-Sparer, der 40 Jahre lang monatlich 100 Euro in einen Fonds einzahlt und dessen Rendite mit 5 Prozent angenommen wird. Diese Rendite würde durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer übermäßig geschmälert, droht die Fondsgesellschaft Union Investment. Verschwiegen wird aber, dass dabei von der bisher üblichen Fondsstrategie ausgegangen wird, zu der auch der Hochfrequenzhandel gehört. Dieser zeichnet sich durch eine sehr hohe Umschlagshäufigkeit aus. Binnen Millisekunden werden Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate in astronomischen Größenordnungen erworben und wieder verkauft. Auch auf das Risiko hin, das eingesetzte Vermögen zu verlieren, kann so das Finanzsystem erheblich destabilisiert werden. Genau das wird die Finanztransaktionsteuer aber verhindern, weil der Steuersatz zwar niedrig ist, dafür aber jede einzelne Transaktion besteuert wird. Das führt dazu, dass die Fonds stärker als bisher gezwungen sein werden, sich langfristig und weniger spekulativ zu engagieren, um die zu hohe Steuerbelastung zu meiden! Das kommt Kleinsparern und Beschäftigten, die auf sichere und beständige Verhältnisse angewiesen sind, entgegen und wird darum auch nicht zu einer gigantischen Steuerbelastung für den Riester-Sparer führen. Genau das verschweigen die Panikmacher. Also keine faulen Ausreden mehr - die Finanztransaktionsteuer muss jetzt kommen!

Quelle: DGB-Klartext 04/2012 - Der Aushang kann hier heruntergeladen werden.

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