Die IG Metall verlangt in ihrer "Karlsruher Erklärung" einen entschiedenen und sofortigen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung hin zu einem demokratischen, ökologischen und sozialen Europa. Dazu gehört

• die Schaffung einer demokratisch legitimierten europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung, die Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro- Staaten vereinbaren und durchsetzen kann;

• die Festigung eines sozialen Europas durch einheitliche Mindeststandards für sichere und faire Arbeit: Hierzu gehört die Eindämmung des Niedriglohnsektors und der grenzenlosen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts;

• mehr Zukunftsperspektiven der Jugend Europas durch Bildung und bessere Übergänge in den Arbeitsmarkt. Hierzu gehört eine stärkere Mitverantwortung der Arbeitgeber für die Ausbildung der Jugend;

• die Ausweitung von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa, um ein starkes Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen zu schaffen;

• die Festlegung gerechter Besteuerungskorridore für alle EU-Mitgliedsländer, insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften;

• ein europäischer Solidarpakt in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, um so die wirtschaftliche Dynamik und Konvergenz zu fördern;

• die europäische Aufsichtsbehörde über alle Akteure und Geschäfte an den Finanzmärkten und die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte (Spekulationssicherungsfonds) sowie die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) zur Finanzierung des europäischen Solidarpaktes.

In der "Karlsruher Erklärung" fordern die Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstags der IG Metall die europäischen Gewerkschaftsbünde auf, eine gemeinsame Plattform und Aktionsplanung zu erarbeiten.

Die Karlsruher Erklärung hier im Download.

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