DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2011 in Baden-Württemberg

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!
Afghanistankrieg beenden. Jetzt!

Seit nunmehr 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die große Mehrheit der Deutschen will den perspektivlosen Krieg in Afghanistan so schnell wie möglich beenden. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen hat die internationale Gemeinschaft in Afghanistan weder ihre militärischen noch ihre politischen Ziele erreicht. Deshalb fordern wir nicht nur ein Ende der deutschen Beteiligung, sondern die sofortige Beendigung des Afghanistan-Kriegs.

Außenpolitik entmilitarisieren. Abrüstung jetzt!

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist die Bundeswehr zunehmend an Auslandseinsätzen der NATO beteiligt. Sie wird konsequent zu einer international operierenden Interventionsarmee umgebaut. Die deutschen Rüstungsexporte sind mit die höchsten weltweit. Und immer noch lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Für zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit waren im Bundeshaushalt gerade mal 6 Milliarden, für die Bundeswehr 31 Milliarden vorgesehen. Jeder zehnte Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten.

Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte "Sicherheitspolitik", in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Davon sind wir weit entfernt.

Was die Welt und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

Atomwaffen verschrotten. Jetzt!

Seit vor über 65 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen sind immer noch Teil der strategischen Planung der NATO. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der "atomaren Teilhabe" im Rahmen der NATO.

Atomausstieg. Jetzt!

Die Atomkatastrophe in Japan muss weltweit auch zu einem Umdenken bei der zivilen Nutzung der Atomenergie führen. Das Risiko dieser Risikotechnologie ist unkalkulierbar. Wir wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomwirtschaft!

Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!

Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten, Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden. Die Bundeswehr hat deshalb ihre Nachwuchswerbung intensiviert. Besonders durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche für den Soldatenberuf zu umwerben. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern!

Wir rufen dazu auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!

Der zentrale Ostermarsch für Baden-Württemberg findet statt am Karsamstag, 23.4.11, in Stuttgart.

• 12 Uhr Auftaktkundgebung am Deserteursdenkmal am Theaterhaus, Siemensstr. 11, am Pragsattel

• 14 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz