Steuerschätzungen: Am Sparpaket sparen!

Jede Krise verschlechtert die Steuerbasis. Erst Wachstum sorgt für Steuereinnahmen und ermöglicht die Gesundung der öffentlichen Haushalte. Die Novemberzahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung bestätigen diese Regel. Bund, Länder und Kommunen können bis Ende 2012 mit rund 61 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Allein für dieses Jahr werden rund 15,2 Milliarden Euro mehr als noch im Mai erwartet.

Schon schallen die Steuersenkungsrufe der "Freunde der Partikularinteressen" (FDP) durchs Land. Hoteliers und Atomlobby wurden bedient, nun sind höhere Einkommensgruppen an der Reihe. Noch bremst die CDU. Sie will lieber 500 Millionen Euro für Steuervereinfachungen bei Unternehmen und sonstige Mehreinnahmen für eine schnellere Konsolidierung verwenden.

Aber sind wir überhaupt schon auf dem robusten Wachstumspfad wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise? Immerhin rechneten die Steuerschätzer damals mit einem nominalen BIP-Wachstum von 3,4 Prozent für 2008, 2,7 Prozent für 2009 und jeweils 3,1 Prozent für 2010 bis 2012. Bundesfinanzminister a. D. Steinbrück träumte sogar von Haushaltsüberschüssen.

Dann kam bekanntlich die Krise. Aus Träumen wurden Albträume. Das Wachstum brach ab dem II. Quartal sukzessive ein, bis das BIP 2009 um 3,5 Prozent - also real 4,9 Prozent - schrumpfte. Gleichzeitig sanken auch die Steuereinnahmen um 37 Milliarden Euro. Zudem kosteten uns die Bankenrettung und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise rund 200 Mrd. Euro.

Nun wächst Deutschland dank steigender Exporte und konjunkturpolitischer Maßnahmen wieder. Die BIP-Prognosen wurden für dieses Jahr auf 3,5 Prozent und für 2011 auf 1,8 Prozent angehoben. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Banken, Unternehmen und Vermögende über Steuern wenigstens einen Teil der Rettungseinsätze zurückzahlen, damit die öffentliche Hand mit den Mehreinnahmen ihre Aufgaben erfüllen kann. Jetzt sollte man sich ein Sparpaket sparen, dessen Unternehmensbeitrag eh aus Luftbuchungen besteht und nur die sozial Schwächeren belastet. Stattdessen soll der Rotstift weiterhin den Alltag der deutschen Kommunen bestimmen. Schwarz-gelbe "Hilfsangebote", wie die kommunalen Einkommenssteuerzuschläge, sind vergiftet. Sie machen arme Kommunen noch ärmer.

Die jüngste Steuerschätzung gibt uns Zeit, um die Haushalte über mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen statt über Ausgabenkürzungen auf solide finanzielle Basis zu stellen. Unser Steuersystem muss dafür gerechter werden. Dazu gehören eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine gerechte Lohn- und Einkommensteuer zulasten der Besserverdiener. Und nicht zuletzt die Beendigung der Privilegierung der Vermögens- und Kapitaleinkommen durch die Abgeltungssteuer. Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht durch übermäßige Ausgabenkürzungen oder Steuersenkungen gefährdet werden.

Quelle: DGB-Klartext Nr. 35/2010