Mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung

Als vollen Erfolg bewertet der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz am 12. Juni 2010. Sie stand unter dem Motto "Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!" Nach DGB-Angaben sind mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf von attac, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und dem Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gefolgt. Im Mittelpunkt der Reden stand die Forderung nach einer Regulierung der Finanzbranche und die Kritik am Sparprogramm der Bundesregierung.

Nikolaus Landgraf forderte in seiner Rede eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche und der Vermögenden an der Bewältigung der Krisenlasten: "Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - eine Landessteuer - die höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da - es ist nur falsch verteilt!"

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte: "Die Regierung muss für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten. Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und Verwaltungen tragen. Wenn Merkel und Westerwelle so weitermachen, wird die Legitimation ihrer Regierung immer weiter schwinden."

Pressemeldung des DGB-Landesbezirks Baden-Württemberg