Das Ende der Methode Schlecker

Ungewohnte Töne aus der CDU: Sollten sich die Tarifparteien nicht binnen Wochen auf ein Rezept gegen Dumpinglöhne in der Zeitarbeit verständigen, seien selbst Mindestlöhne kein Tabu mehr.

apn. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, den Missbrauch der Leiharbeit schnell zu unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben." Insbesondere soll künftig unterbunden werden, dass Firmen ihre Stammbelegschaften entlassen können, um sie als Leihareiter im eigenen Unternehmen einzusetzen.

Zudem könne es nicht sein, dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt würden als fest angestellte Arbeitnehmer, die im gleichen Betrieb die gleiche Arbeit verrichteten, sagte von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen."

Keine Tabus
Zudem zeigte sich von der Leyen weiteren Mindestlöhnen gegenüber aufgeschlossen: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen." Sollte sich die Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn einigen und beantragen, diese für allgemeinverbindlich zu erklären, würde sie sich dafür einsetzen.

Sorge bereiten der Ministerin nach eigenen Worten die Niedriglohnbranchen, in denen es keine Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mehr gebe. Derzeit sei ihr Ministerium dabei, weiße Flecken auf der Tarif-Landkarte zu erkunden. "Wenn sich da Regelungsbedarf zeigt, müssen wir in der Koalition neu nachdenken."

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