Tarifverhandlungen sollen vorgezogen werden - Beschäftigungssicherung
steht im Vordergrund

Leinfelden-Echterdingen - Für vorgezogene Tarifverhandlungen hat sich die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg ausgesprochen.

In einer heute in Leinfelden-Echterdingen verabschiedeten Resolution empfehlen die 180 Mitglieder des Gremiums dem Vorstand der IG Metall, die Tarifgespräche für die rund 740.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie vorzuziehen. Der Gewerkschaftsvorstand tagt am kommenden Dienstag (9. Februar) und wird dann über das weitere Vorgehen beschließen.

In den vergangenen Wochen haben IG Metall und Arbeitgeber in mehreren Sondierungsrunden darüber gesprochen, mit welchen Instrumenten in den kommenden Monaten Beschäftigung gesichert werden kann. IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann: "Der Gesprächsstand reicht aus um zügig in vorgezogene Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern zu gehen." Das letzte Wort habe allerdings der Vorstand der Gewerkschaft.

Hofmann betonte, es sei notwendig rasch Lösungen zu präsentieren.

"Ich bin überzeugt, das muss jetzt passieren, sonst wächst die Gefahr von Entlassungen im großen Stil. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern."

Zu Details der Sondierungen machte Hofmann keine Angaben. "Sondierungen sind das Eine. In Verhandlungen müssen wir jetzt die offenen Fragen klären und ein Gesamtpaket schnüren. Es geht uns um eine faire Verteilung der Krisenlasten, Beschäftigungssicherung und Übernahme nach der Ausbildung. Für diese Fragen wollen wir Lösungen finden, die bis mindestens Mitte 2012 tragen." Außerdem gehe es darum, Vorraussetzungen für eine dauerhafte Finanzierung der Altersteilzeit (Tarifvertrag FlexÜ) zu schaffen.

Eine faire Verteilung beinhalte allerdings auch für 2010 eine Entgeltentwicklung der Beschäftigten, die die Realeinkommen und damit Kaufkraft sichere, machte der Gewerkschafter deutlich."Eine belastbare Beschäftigungsbrücke, die auch bis zum Ende der Krise trägt, setzt voraus, dass die Bundesregierung weiter auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik setzt. Kurzarbeit plus muss zwingend fortgesetzt
werden." Dies gelte insbesondere für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Dies gelte aber auch für eine Freistellung eines Teillohnausgleichs von Sozialversicherungsabgaben, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird.

In beiden Fällen drängt die IG Metall auf rasche Signale der Bundesregierung, damit Planungssicherheit für die Beschäftigten und in den Unternehmen bis ins Jahr 2012 sichergestellt ist. "Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kommt in beiden Fällen deutlich günstiger, als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss Zeichen setzen, ob sie weiter hilft Menschen in Arbeit zu halten, oder die Augen vor der dann drohenden Katastrophe für die abhängig Beschäftigten verschließt", so Hofmann.

Regulär sind die Entgelttarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Ende März 2010 kündbar und würden bei fristgerechter Kündigung Ende April auslaufen. Die IG Metall müsste hierzu bis Ende März die Tarifverträge kündigen und eine Forderung erstellen.

Tarifgespräche würden in diesem Fall ab Mitte April beginnen. Die Friedenspflicht würde Ende Mai enden.

Kai Bliesener
Pressesprecher