Wirtschaft aktuell

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01.12.2009 Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" startet die schwarz-gelbe Bundesregierung in die falsche Richtung. IG Metall fordert gerechte Verteilung der Krisenlasten.

Die IG Metall will, dass Krisenlasten gerecht verteilt werden:

  • Sicherlich verbessert wirtschaftliches Wachstum die Steuereinnahmen. Es war schon immer die Position der IG Metall (die von der Wissenschaft weitgehend gedeckt wird), dass ein Staat aus der Krise nur herauswachsen, sich aber nicht heraussparen kann. Auch war es richtig, zur Ankurbelung der Konjunktur die Defizite stark ansteigen zu lassen. Angesichts der großen Krisenlasten und der Notwendigkeit, die öffentlichen Investitionen kräftig auszuweiten, brauchen wir aber mittelfristig eine solide Finanzierung.
  • Einsparungen bei öffentlichen Leistungen treffen nur Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die IG Metall strikt ab. Sie belastet vor allem geringe Einkommen und

schwächt den privaten Konsum deutlich.

  • Aber es gibt Alternativen: ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer mit deutlichem höheren Aufkommen, höhere Unternehmensteuern und die Besteuerung von Finanztransaktionen.
  • Damit würde ein handlungsfähiger Staat erhalten, die Konjunktur würde nicht negativ beeinflusst und es bliebe sogar Spielraum, untere Einkommen steuerlich zu entlasten.

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Letzte Änderung: 30.11.2009