Mehr als 60 Ökonomen warnen: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder.

Sie schreiben:

"Wir appellieren an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat: Verzichten Sie auf ein Kreditfinanzierungsverbot im Grundgesetz. Stoppen Sie die sogenannte Schuldenbremse. Engagieren Sie sich für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die nicht nur an die Schulden denkt, sondern auch an die Bildung und die Lebensqualität zukünftiger Generationen."

Diese Position wird zurzeit in den Medien als "Marsch in den Schuldenstaat" verteufelt. Das wichtigste Ziel der Politik scheint es derzeit zu sein, die Schulden der öffentlichen Hände zu begrenzen.

Die Gewerkschaften zeigen einen anderen Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge.

Der DGB hat in einer kleinen Informationsbroschüre die Zusammenhänge aufgezeigt. "Stoppt die Schuldenbremse - Sie bremst die Zukunft aus". Diese kann hier heruntergeladen werden.

Auszug:

"Nun sei es aber wichtig - so viele Mitglieder des Bundestages, die die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben wollen - dass sich die Politik über die Schuldenbremse quasi selbst diszipliniert. Bundestagsabgeordnete sprechen ganz offen darüber, sich selbst Anreize setzen zu müssen, um zu sparen. Was für eine verquere Argumentation, nach dem Motto: wir beschneiden uns selbst, auf dass wir keine Politik mehr machen können, oder: machen müssen. Politik und Verantwortung weichen einer schlechten selbstverordneten Mechanik. Politisch ist das eine Bankrotterklärung, denn die Schuldenbremse geht zu Lasten der Spielräume für eine andere, eine sozial gerechte und ökologische Politik. Alle Politikerinnen und Politiker, denen an einer solchen Politik gelegen ist, können die Schuldenbremse nicht beschließen. Denn diese ist ein Instrument der alten neoliberalen Logik, die mit ihr schaurige Urstände feiert."