Krise bekämpfen! Sozialpakt für Europa!
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. In den Industrieländern zerbrechen die ökonomischen Grundlagen, und längst hat der Strudel auch die Schwellenländer erfasst. Selbst starke Traditionsunternehmen bleiben nicht verschont. Diese Krise ist kein Naturereignis. Bar jeder demokratischen Kontrolle haben Finanzmärkte und multinationale Unternehmen eine rücksichtslose Maximierung ihrer Profite betrieben. Und die Politik hat dabei zugeschaut oder sich gar zur Vollzugsinstanz degradieren lassen.
Die Lebensinteressen der Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Sie verlieren ihre Jobs, ihr mühsam erspartes Geld und müssen Lohneinbußen schlucken. Auch in der EU hat sich die Politik in den vergangenen Jahren an marktradikalen Zielen orientiert. Sie hat das Europäische Projekt den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen.
EGB und DGB fordern:
- Ein erweitertes Konjunkturprogramm: für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
- Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet und nicht nur zu Preisstabilität.
- Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein "Weiter so", sondern einen Neubeginn!
- Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
- Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!" Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.
Die Mitfahrmöglichkeiten aus dem Ostalbkreis, IG Metall Aalen und IG Metall Schwäbisch Gmünd werden noch bekannt gegeben.
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Letzte Änderung: 22.04.2009