Gemeinsame Delegiertenversammlung
Einige Tage nach der Bundestagswahl zeigten sich die Delegierten der IG Metall Geschäftsstellen Aalen und Schwäbisch Gmünd irritiert über das Selbstverständnis von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Wie man aus einer solch krachenden Wahlniederlage einen Regierungsanspruch ableiten kann, ist schon abenteuerlich", sagte Kai Bliesener, der neue Geschäftsführer der IG Metall Geschäftsstellen auf der Ostalb dazu auf einer Gewerkschaftsversammlung in Heubach. "Es gibt klare Wahlgewinner und somit liegt der Wählerwille auf einer Regierungsbildung unter Führung der SPD. Jetzt gilt es zügig eine Regierung zu bilden und die Themen der Zukunft anzugehen." Auch den Abgeordneten aus der Region - insbesondere der Union - komme in dem Prozess und in dieser Phase Verantwortung zu, so Bliesener.
Die größte Schnittmenge mit den Themen der Gewerkschaft und den Beschäftigten in den Betrieben stellt Bliesener bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen mit der SPD fest. "Es geht um die Weiterentwicklung sozialstaatlicher Leistungen, Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik in den vom Wandel besonders betroffenen Regionen." An diesen Fragen würde die neue Regierung gemessen.
Problematisch sieht er dagegen aus Gewerkschaftssicht eine Regierungsbeteiligung der FDP. "Da kann ich kaum Schnittmengen zu unseren Themen erkennen." Deshalb sei wichtig, dass die Themen eines fairen Wandels Gewicht in den Sondierungs- und späteren Koalitionsgesprächen bekämen. Dieser müsse sozial, ökologisch und demokratisch sein und nicht von unreflektierter Marktgläubigkeit getrieben.
"Deshalb wollen wir unsere Themen frühzeitig an die Politik adressieren und rufen zu einem Aktionstag am 29. Oktober in Stuttgart auf. Es geht um einen fairen Wandel und das geht uns alle an." Dazu mobilisiert die IG Metall die Beschäftigten nach Stuttgart. Dort soll um 14:30 Uhr ein Demozug vom Hauptbahnhof Richtung Stadtgarten ziehen, wo um 15 Uhr eine landesweite zentrale Kundgebung stattfindet.
Bliesener: "Es geht darum, Entlassungen in der Krise zu verhindern und zukunftsfähige Arbeitsplätze an den Standorten und in den Regionen zu erhalten und zu schaffen, denn auch Klimaschutz funktioniert nur mit guter Arbeit und fairen Entgelten. Dazu brauchen wir Zukunftsinvestitionen und eine gerechte Verteilung der Lasten. Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden, wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und keine Entlastung hoher Einkommen, wie sie sich zum Beispiel FDP und Union auf die Fahnen geschrieben haben.
Weiterer Schwerpunkt war die tarifpolitische Ausrichtung der IG Metall für die kommenden Jahre: "Dynamik und Komplexität der Themen nehmen zu", so Bliesener. "Die Digitalisierung revolutioniert die Prozesse und die Anteile der Wertschöpfung verlagern sich vielfach von Hardware zu Software." Gleichzeitig spüre man einen Verlagerungsdruck von Produktion, der Beschäftigung auch in der Region unter Druck bringe und somit den Wohlstand der Menschen im Ostalbkreis gefährde. "Darauf müssen wir ebenso tarifpolitische Antworten geben, wie auch auf die neuen Arbeitsformen, die sich unter Corona ebenfalls deutlich beschleunigt haben." Insbesondere die Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes stünden hier im Mittelpunkt. "Auch müssen wir die Beschäftigten vor Überlastung schützen, da durch mobiles Arbeiten und Home Office die Grenzen von Privatem und Beruf zunehmend verwischt werden."
Am Abend verabschiedeten die Delegierten zudem noch Kai Burmeister, der die IG Metall Geschäftsstellen Aalen und Schwäbisch Gmünd seit Anfang des Jahres kommissarisch geführt hatte. Burmeister habe mit der notwendigen Ruhe und Entschlossenheit die IG Metall auf der Ostalb durch eine turbulente Zeit gesteuert, betonte Bliesener. "Burmeister hat in kurzer Zeit gezeigt: Hier geht was. Sei es durch die Aktionen in der Tarifrunde oder durch betriebliche Regelungen wie zum Beispiel bei Bosch. Damit hat er sich in wenigen Monaten große Anerkennung verdient. Daher sei er wahrscheinlich auch ein Glücksfall für den DGB-Landesvorsitz, für den Burmeister im Januar 2022 kandidiert.
Letzte Änderung: 12.10.2021